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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (kurz AGB)

Unter www.check-gastro.com wird ein teils kostenpflichtiger, teils kostenloser Internetdienst als Anzeigenportal für Inserate betrieben. Die Inserate können sowohl zu privaten als auch gewerblichen Zwecken bereitgestellt und eingesehen werden. Betreiber des Internetdienstes und gleichzeitig auch Eigentümer, ist Check-Gastro. Nähere Informationen lassen sich dem Impressum entnehmen.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltungs- und Anwendungsbereich

Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten für die Internetseite www.check-gastro.com sowie für die dazugehörigen Domains (Subdomains und Webseiten). Diese AGB gelten sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten (im Folgenden kurz „Kunde“). Zur Anwendung gelangen die AGB auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen Check-Gastro einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes andererseits (im Folgenden kurz „Kunden“). Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von Check-Gastro angenommenen Auftrages und den gegenständlichen AGB, einschließlich der Nutzungsbedingungen und Anzeigenrichtlinien.

1.2 Änderungen

Check-Gastro behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzuändern. Über geänderte AGB wird der Kunde via E-Mail hingewiesen. Mit der Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

1.3 Entgegenstehende AGB's

Entgegenstehende AGB eines Kunden haben keine Geltung.

1.4 Nutzungsbedingungen und Anzeigerichtlinien

Es gelten die Nutzungsbedingungen sowie die Anzeigenrichtlinien als Teil dieser AGB.

2. Daten und Datenschutz

2.1 Allgemeines und Werbeinformation

Die rechtlichen Vorgaben des Datenschutzgesetztes in der jeweils gültigen Fassung werden eingehalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Check-Gastro seine angegebenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für ihre Dienste und die damit verbundenen Leistungen (z.B. zur Verwaltung, zur Verrechnung, zur Datensicherung, zur Datenschutzkontrolle, zur Marktforschung, für Studien für bedarfsgerechte Angebote, Social Media Marketing und für Serviceleistungen, für Dienste mit Zusatznutzen, und ganz allgemein zur Verbesserung des Service) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen und Statistiken erstellt und nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet. Der Kunde stimmt überdies zu, dass Check-Gastro diese Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, via Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS verwenden darf. Der Kunde kann die Zustimmung jederzeit schriftlich via E-Mail an office@check-gastro.com oder auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen. Gespeicherte Daten werden von Check-Gastro nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Check-Gastro haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von Dritten eingesehen werden können.(Öffentliches Betriebsprofil)

2.2 Weitergabe von Daten (Auskunftspflicht gegenüber Behörden)

Der Kunde stimmt der Weitergabe von Daten an Dritte ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche (z.B. wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen). Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an Dritten zu, wenn dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Kunden gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über www.check-gastro.com verletzt werden, oder er diese Verletzung in nachvollziehbarer Weise behauptet. Dies gilt für jene Fälle, in denen auf gesetzlicher Grundlage einem Dritten gegenüber Auskunftspflichten bestehen (z.B. § 18 Abs 4 ECG) soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur unter www.check-gastro.com zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine (übermittelten) Daten von Check-Gastro zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich.

2.3 Weitergabe von Daten durch Kunden

Check-Gastro übernimmt keine Haftung für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. In derartigen Fällen hat Check-Gastro keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch Dritte.

2.4 Löschung und Speere

Stellt sich heraus, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die AGB sowie gegen die Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interesse Check-Gastro verstößt oder die Funktionalität der Webseite durch sein Verhalten beeinträchtigt, wird Check-Gastro das Benutzerkonto sperren, den Kundenvertrag kündigen, das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. In derartigen Fällen ist Check-Gastro berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jegliche Ersatzansprüche zu löschen. Check-Gastro, gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt; allfällige gewährte Vergünstigungen (z.B. Rabatte) fallen im Fall einer Auflösung weg – Check-Gastro ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat allfällige Differenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis laut Tarif seit Vertragsbeginn unverzüglich nachzuzahlen.

3. Angebot und Leistungsbeschreibung

3.1 Allgemeines

Die von Check-Gastro zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung besteht in der Form einer Anzeigenplattform. Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren, die Benutzer können mit den Inserenten in Kontakt treten und mit diesen Verträge abschließen. Bei den auf der Anzeigenplattform einsehbaren Inseraten handelt es sich um keine rechtsverbindlichen Angebote Check-Gastro. Check-Gastro ist weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Kunden zustande. Check-Gastro haftet daher nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben eines Kunden oder die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist Check-Gastro nicht verantwortlich. Sofern nicht zwingend das KSchG (Konsumentenschutzgesetzes) zur Anwendung gelangt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Unternehmer. Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers die einschlägige gesetzliche Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz (§ 5a-5j KSchG) einzuhalten. Siehe auch Punkt 8 „Kündigung/Rücktritt“ in den AGB.

3.2 Zugangsdaten

Der Kunde verpflichtet sich dazu, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort etc.) geheim zu halten und diese vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Stellt der Kunde Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten fest, hat er dies unverzüglich Check-Gastro schriftlich zu melden. Dem Kunden wird jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet. Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich Check-Gastro das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.

3.3 Vertragsabschluss

Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß sein. Gewerbliche Kunden haben die einschlägigen, gesetzlichen Vorgaben einzuhalten; insbesondere auch die Informationspflichten nach der Gewerbeordnung (§ 63 GewO) und nach dem E-Commerce-Gesetz (§§ 5 ff ECG). Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift etc.) sind Check-Gastro unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. Check-Gastro ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden. Check-Gastro ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug etc.). Check-Gastro behält sich das Recht vor, den Vertrag aus nachstehenden Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren und eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen:
Bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB sowie Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen, bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten, bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen, bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen Check-Gastro, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Check-Gastro wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden, bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen, bei fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit, bei Zahlungsverzug gegenüber Check-Gastro, bei bewusstem Übergehen Check-Gastro Gebührenstruktur sowie bei beanstandeten Inseraten durch den österreichischen Werberat.
Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von Check-Gastro gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.

3.3a Selbstregistrierung auf der Plattform

Durch die Selbstregistrierung (bei Check-Gastro) entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Check-Gastro eingegangen auf unbestimmte Zeit unter Zugrundelegung der gegenständlichen AGB. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht.

3.3b Abschluss eines Paketvertrages (nur für gewerbliche Kunden)

Mit der Zusendung der Zugangsdaten nimmt Check-Gastro das Angebot des Kunden (Bestellung) an, wodurch der Vertrag zwischen dem Kunden und Check-Gastro zustande kommt. Kunden mit einem Paketvertrag (Werbefläche) können sich nicht selbst registrieren, sondern werden nach Vertragsabschluss von Check-Gastro angelegt. Werden Unrichtigkeiten der eingegebenen Daten nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Onlinestellung (Zusendung der Zugangsdaten) gerügt, gilt die Anlage durch Check-Gastro als mängelfrei anerkannt. Der Paketvertrag ermöglicht ein bestimmtes, zuvor vereinbartes, Kontingent an Inseraten zu einem bestimmten Preis. Durch gewählte Zusatzoptionen oder Überschreitung des Kontingents können Mehrkosten entstehen. Check-Gastro behält sich vor, die Annahme einer Bestellung von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen und die Form der Sicherheitsleistung zu bestimmen (z.B.: Bankgarantie). Der Kunde haftet für allfällige öffentliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die mit dem Vertragsabschluss verbunden. Die Schaltung eines Inserats darf nur vom Kunden als Vertragspartner und auch nur zu Zwecken der Eigenwerbung durchgeführt werden. Jegliche Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Check-Gastro. Daher haben auch Agenturen oder sonst eingesetzte Mittler bei jeder Paket-Buchung den Auftraggeber anzuführen.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und Check-Gastro wird auf eine im Auftrag festgehaltene Laufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls nicht fristgerecht (siehe Punkt 8.) schriftlich gekündigt wird. In diesem Falle wird der Preis für die erbrachte Leistung automatisch an die aktuell gültige Preisliste angepasst.

3.4 Schalten von Inseraten

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inserat Schaltung und den Kauf von Zusatzoptionen/Services mit Check-Gastro durch schriftliche Annahme, Annahme via E-Mail oder mittels Pop-up, interaktives Auswählen der Produkte/Services auf der Plattform oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt. Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang etc.). Check-Gastro behält sich das Recht vor, das Inserat zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen (bis zu 48 Stunden nach der Erfassung; bei besonderen Umständen auch darüberhinausgehend). Check-Gastro kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf www.check-gastro.com zu schalten. Check-Gastro ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren, oder diese aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesen Fällen ist Check-Gastro berechtigt, ihren Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen. Auf Wunsch des Kunden kann die Inserat Schaltung auch durch Mitarbeiter Check-Gastro durchgeführt werden. Hierfür ist jedoch ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel, entsprechend den Vorgaben von Check-Gastro und vollständig an Check-Gastro zu übermitteln. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen. Check-Gastro übernimmt für gelieferte Unterlagen keine Haftung und ist insbesondere auch nicht verpflichtet, diese auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen oder an den Kunden zurückzusenden. Eine Rücksendung erfolgt jedenfalls auf Kosten und Gefahr des das Inserat schaltenden Kunden. Verzögerungen und Kosten, die aufgrund einer verspäteten Übermittlung durch den Kunden oder in Folge des Inhaltes des Inserats entstehen, hat der Kunde zu vertreten. Über Auftrag des Inserenten nimmt Check-Gastro Änderungen an einem von Check-Gastro gestalteten Inserat während des Veröffentlichungszeitraums vor. Dies jedoch nur, soweit diese Änderungen Check-Gastro technisch möglich und zumutbar sind. Solche Änderungen sind das erste Mal kostenfrei, danach kostenpflichtig. Check-Gastro übernimmt keinerlei Haftung für diese Änderungen. Check-Gastro stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserats (z.B. Werbung, Hyperlinks, Funktionen, Angebotsrechner) zu. Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich. Die Inserat Schaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Inserat Schaltung vereinbart ist, bleibt das Inserat solange aktiv bis der Kunde dieses deaktiviert oder löscht - jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate. Alle Informationen zu Laufzeiten der Inserate und Erklärungen zu den Produkten sind auf www.check-gastro.com ersichtlich.
Check-Gastro ist zur Prüfung der Inserat Schaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Check-Gastro kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. das Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, die Kennzeichnung als „Werbung“ etc.). Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch Check-Gastro. Bei Zahlungsverzug ist Check-Gastro daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. Gewerbliche Anbieter (nicht rein private Gelegenheitsverkäufer) sind verpflichtet, gemäß den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches sowie der Gewerbeordnung, insbesondere jene über Namensführung und Bezeichnung entsprechend hinzuweisen. Immobilienverkauf bzw. -vermittlung hat in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und ist ohne entsprechenden notwendigen Vermittlungsauftrag verboten. Verfügt ein Kunde über mehrere Standorte bzw. Filialen, muss für jeden Standort ein separater Zugang bestellt werden. Für jeden Standort gelten die Preise laut Preisliste. Stelleninserate von Kunden werden nur dann auf www.check-gastro.com veröffentlicht, wenn es sich eindeutig (insbesondere im Design) um Stelleninserate des jeweiligen Unternehmens handelt.

3.4a Weitere Veröffentlichungen in anderen Medien

Die Veröffentlichung der Inserate samt den angegebenen Daten der Inserenten erfolgt auf www.check-gastro.com. Wir haben auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständliche Inserat auch in verbundenen Partnermedien und/oder anderen Medien zu veröffentlichen. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von uns keine Haftung übernommen.

3.5 Leistungen des Kunden

Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität sowie die Deaktivierung und das Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Dem Kunden obliegt daher die Verpflichtung, nicht aktuelle Inserate sofort zu deaktivieren oder zu löschen. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Rubrik zu schalten. Check-Gastro behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen, und das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.

3.6 Zusatzprodukte und Services

Kunden haben die MÖglichkeit, z.B. bei der Anzeigenaufgabe, in ihrer Anzeigenverwaltung Zusatzprodukte/Services zu erwerben. Der Preis lt. Preisliste für diese Dienstleistungen ist sofort fällig. Die jeweilige(n) Zusatzoption(en) wird/werden erst nach Bezahlung aktiviert.
Die Zusatzprodukte gelten immer nur für die Anzeige für die sie gebucht wurden. Wird die Anzeige gelöscht, verfällt auch die Restlaufzeit der gewählten Leistung. Zusatzprodukte sind nicht auf andere Anzeigen übertragbar. Zusatzoptionen gelten für die jeweils vereinbarte Laufzeit und das jeweils vereinbarte Volumen. Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden: Bei gewerblichen Paketverträgen ist Check-Gastro berechtigt aber nicht verpflichtet, alle Zusatzoptionen einmal monatlich mit anderen Leistungen gemeinsam zu verrechnen.

3.7 Bedingungen für Displaywerbung (nur für gewerbliche Kunden)

Sämtliche Informationen, Dokumente, Unterlagen und Dateien, welche für die Schaltung der jeweiligen Werbung erforderlich sind, müssen spätestens 3 Werktage bei Standardwerbeformen (lt. IAB) bzw. 5 Werktage bei anderen Werbeformen vor der festgelegten Ersteinbindung auf der Website vollständig, fehlerfrei und unseren Vorgaben entsprechend seitens des Kunden übermittelt werden. Der Kunde hat die geschaltete Werbung unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von zwei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen. Check-Gastro hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen, u. a.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Kunden zu retournieren. Der Kunde haftet für die Werbung, insbesondere dafür, dass die Werbung den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Regelungen entspricht. Der Kunde versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen ist oder solche erworben hat. Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen für einen Kunden durch Check-Gastro nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist Check-Gastro berechtigt, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Kunden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl von Check-Gastro in angemessener Fristnachzutragen. Bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen durch den Kunden bzw. das übermittelte Werbemittel zur Schaltung der Werbung, bzw. zur Ermittlung der technischen Werbeinformationen ist Check-Gastro von allen daraus entstehenden Ansprüchen freigestellt. Wenn eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist die Mollard Restaurations GmbH unabhängig von einem eventuellen Schaden berechtigt, das Material unverzüglich von der Seite zu nehmen und ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer derartigen Maßnahme befreit. Die Übergabe der Daten hat im elektronischen Weg mittels E-Mail-Anhang zu erfolgen. Check-Gastro GmbH ist dazu berechtigt, Werbeschaltungen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen von der Check-Gastro zurückzuweisen oder nachträglich unverzüglich zu sperren. Eine vorherige Absprache mit dem Kunden nicht hierzu nicht erforderlich, der Kunde wird jedoch von der Maßnahme ehest möglich informiert. Für die Verträge und Rechnungslegung für Displaywerbung gelten inhaltlich die Bestimmungen für Paketverträge.

3.8 Bedingungen für Softwaredienstleistungen und Programmierung (nur für gewerbliche Kunden)

Erbringt Check-Gastro für den Kunden eine Softwaredienstleistung, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass alle Rechte (Urheber-/Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an der Softwaredienstleistung Check-Gastro zustehen. Informationen, Daten, Unterlagen, Ideen, Grafiken, Programm-Codes, Präsentationen, Konzepte und sonstige technische Unterlagen verbleiben geistiges Eigentum von Check-Gastro und unterliegen jedenfalls als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis strengster Vertraulichkeit. Jede Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Check-Gastro. Mit dem gegenständlichen Vertrag erwirbt der Kunde lediglich eine Werknutzungsbewilligung im Umfang des vereinbarten Zwecks. Die Vergabe von Unterlizenzen oder sonstige Weitergabe von Rechten in welcher Form auch immer durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus. Der Kunde hat die notwendigen Unterlagen und Informationen und Daten fristgerecht und entsprechend der qualitativen und technischen Vorgaben der Check-Gastro zu übermitteln. Die bei Check-Gastro, aufgrund nicht korrekt oder verzögert übermittelter Informationen, entstehenden Schäden und Mehraufwände hat Inserent zu tragen. Check-Gastro übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität der Software und/oder von Komponenten mit der Software und/oder Komponenten des Kunden bzw. mit dessen Hardware. Werden trotz Bemühens Check-Gastro die in Aussicht gestellten Termine nicht eingehalten, hat der Kunde weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz. Check-Gastro ist berechtigt, ihren Firmenwortlaut hinsichtlich aller für den Kunden erbrachten Leistungen soweit möglich, einzubauen und zu verlinken (z.B. das Logo der Check-Gastro in angemessener Größe).

4. Gutscheine/Coupons

Check-Gastro übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Gutscheine und Informationen. MCheck-Gastro vermietet lediglich den Speicherplatz auf dem Gutscheine und Informationen zur Verfügung gestellt werden, ist aber nicht für den Inhalt verantwortlich. Dies bleibt ausschließlich dem jeweiligen Gutschein- und Informationsanbieter vorbehalten. Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung dargebotener Informationen beziehungsweise durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich von jeder Schadenersatzforderung ausgeschlossen, sofern seitens Check-Gastro kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Check-Gastro übernimmt keine Garantie für die Einlösbarkeit der zur Verfügung gestellten Gutscheine. Dies bleibt zur Gänze dem jeweiligen Gutscheinanbieter vorbehalten.

5. Support

Check-Gastro bietet für gewerbliche und private Kunden Support per E-Mail und per Rückruf (Telefon) an. Die jeweiligen Verbindungsentgelte, respektive Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Kunden getragen. Die Zeiten, zu denen der Support erreichbar ist, und der Umfang der in Anspruch zu nehmenden Leistungen von Check-Gastro, sind auf www.check-gastro.com ersichtlich. Check-Gastro kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen. Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen von Check-Gastro ist Check-Gastro berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Check-Gastro haftet in diesem Fall nicht. Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch Check-Gastro erfolgt in der durch Check-Gastro. gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.

6. Urheber-/Leistungsschutzrechte

Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von MCheck-Gastro erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf www.check-gastro.com veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte Check-Gastro zustehen. Mit der Zahlung des Entgelts gehen keine Rechte an den Inserenten über. Der Kunde ist nicht berechtigt, von Check-Gastro erstellte Inserate außerhalb von Webseiten von Check-Gastro zu verwenden. Mit der Einstellung des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers Check-Gastro das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von Check-Gastro zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten und zu veröffentlichen. Check-Gastro hat das Recht die Inserate für Eigenwerbezwecke zu verwenden. Check-Gastro hat das Recht rechtswidrige Eingriffe in an Check-Gastro übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren, und hieraus resultierende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent hat Check-Gastro hierbei bestmöglich zu unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich Check-Gastro zur Kenntnis zu bringen.

7. Haftung und Gewährleistung

Check-Gastro weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über die Anzeigenplattform geschlossenen Vertrags. Check-Gastro haftet auch nicht für die auf der Anzeigenplattform angebotenen Waren und Dienstleistungen, weder aus Gewährleistung noch aus Schadenersatz. Check-Gastro ist weder Vermittler noch Makler. Check-Gastro ist nicht dazu verpflichtet, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Waren und Dienstleistungen einzuholen oder weiterzugeben. Check-Gastro übernimmt auch keine Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität von Identitätsangaben von Kunden. Der Kunde verpflichtet sich dazu Check-Gastro in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter (aufgrund von ihm zu verantwortender Urheber-, Markenschutz, und Wettbewerbsrechtsverletzungen) vollkommen Schad- und klaglos (auch Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten beinhaltend) zu halten. Davon sind insbesondere jene Fälle erfasst, in denen Check-Gastro wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich (wegen (Ehren-)Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung, wegen Verletzungen des Urheber-, Markenschutz, und Wettbewerbsund Medienrechts,) in Anspruch genommen wird. Unentgeltliche Inserate und unentgeltliche Serviceleistungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen und kein Ersatz geleistet. Check-Gastro haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren. Die von Check-Gastro automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss. Reklamationen und Beanstandungen aller Art des Inserats sind unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Inserenten Check-Gastro schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt. Bei Selbsteingabe ist der Inserent für die korrekte Erfassung der Inserate, Foto- und sonstiges Material selbst verantwortlich. Check-Gastro kann keine Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen übernehmen. Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen mittels unabhängigen/externen Speichermedien geeignet zu sichern und aufzubewahren. Check-Gastro ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen/Deaktivierung des Inserats zu löschen. Check-Gastro haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Check-Gastro haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von Check-Gastro, der gesamt nicht länger als 3% jedoch mindestens 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Check-Gastro weist darauf hin, dass Check-Gastro seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken. vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden. Check-Gastro weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken, Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt, nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber Check-Gastro aus einer erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten. Die Haftung Check-Gastro auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von Check-Gastro, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von Check-Gastro ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Der Kunde trägt die Beweislast für das Verschulden. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten.

8. Verrechnung und Bezahlung

8.1 Allgemeines

Sofern nichts anders vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter www.check-gastro.at in der jeweiligen Anzeigenaufgabe eingesehen werden können (Preislisten für Paketangebote können unter office@check-gastro.com angefordert werden). Check-Gastro behält sich das Recht vor, Kunden Gebühren, z.B. für Zusatzoptionen oder für die Nutzung von Services zu verrechnen. Die Preise hierfür sind in der Preisliste für Zusatzoptionen angeführt. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge (Nettopreise). Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Inserat, Zusatzoption, Service, etc.) und hat gemäß den jeweils möglichen von Check-Gastro angeführten Zahlungsmitteln zu erfolgen. Check-Gastro ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen von Check-Gastro auszustellen; dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden. Bei Bezahlung per Erlagschein kann eine Rechnung bei der jeweiligen Anzeige im Benutzerkonto selbst angefordert werden. Diese Rechnung wird ausschließlich per E-Mail gelegt. Für den Fall, dass die Bezahlung über einen Payment Provider abgewickelt wird, haftet Check-Gastro nicht für die Sicherheit der Daten, oder Fehler die durch den Payment Provider verursacht werden (Falschbuchungen). Check-Gastro haftet nicht für einen von Check-Gastro nicht zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, oder Verlust der Zugangsdaten, des Guthabens oder sonstigen mit dem Guthaben-Konto in Verbindung stehenden Daten und/oder Informationen. Hält der Inserent Anlieferungsfristen nicht ein und kann dadurch das Inserat nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden, lässt dies den Anspruch von Check-Gastro auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch für den Fall, dass Check-Gastro den Inserenten berechtigterweise sperrt oder das Inserat aus Gründen, die der Inserent zu vertreten hat, löscht. Für den gewerblichen Bereich gilt zusätzlich Folgendes: Die Preise sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern, Abgaben (z.B. 5% Werbeabgabe).

8.2 Rechnungslegung bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)

Inserat Pakete werden direkt mit dem Kunden verrechnet. Check-Gastro behält sich vor, die Zusatzoptionen und zusätzlichen Inserate einer Rechnungsperiode gesammelt direkt zu verrechnen. Rechnungen sind unverzüglich abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen. Bei Änderungen der Inserat Preise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Eingang/Gutschrift auf dem Check-Gastro Konto. Im Zweifel wird die Zahlung auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet. Bei Zahlungsverzug ist die Check-Gastro berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, die Leistungen unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der Anspruch Check-Gastro auf das vereinbarte Entgelt bleibt für die Vertragsdauer aufrecht. Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg. Check-Gastro ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 456 UGB verrechnet. Zusätzlich hat der Kunde alle für die Betreibung der Ansprüche anfallenden Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen. Das Zurückhalten von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen an Check-Gastro sind ausgeschlossen. Check-Gastro behält sich das Recht vor, das Datum des Vertrags- bzw. Verrechnungsbeginns, auch bei im Vertrag anders vereinbartem Datum, auf den 1. bzw. 15. zu verlegen und den Zeitraum davor bzw. danach aliquot zu verrechnen.

8.3 Rechnungsform bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)

Check-Gastro behält sich das Recht vor, Rechnungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf elektronische Rechnungen umzustellen. Alle notwendigen Informationen über die Umstellung und die Voraussetzungen erhalten Kunden schriftlich, jedenfalls mindestens 1 Monat vorher. Für das vom Kunden weiterhin gewollte Ausstellen von Rechnungen in Papierform nach Umstellung auf elektronische Rechnung behält sich Check-Gastro vor, ein Entgelt (z.B. Umweltbeitrag, Bearbeitungsgebühr) – sofern gesetzlich zulässig – zu verrechnen. Sofern E-Mail Rechnungen verschickt werden, erhalten Kunden diese an die angegebene E-MailAdresse. Die Rechnungen können auch im Administrationsbereich angesehen und heruntergeladen werden. Der Kunde hat diese unverzüglich zu kontrollieren. Check-Gastro weist darauf hin, dass für elektronische Rechnung eine Einzugsermächtigung des Inserenten notwendig ist. Als Zugang der Rechnung gilt der Zeitpunkt, sobald diese vom Kunden unter gewöhnlichen Umständen abgerufen bzw. zur Kenntnis genommen werden kann (z.B. Eingang der E-Mail). Wählt der Kunde die Zahlungsart Bankeinzugsermächtigung und kann diese aus Gründen, die nicht von Check-Gastro zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden (z.B.: weil keine Kontodeckung vorhanden war oder der Kunde Check-Gastro nicht über eine allfällige Änderungen seiner Bankdaten informiert hat), ist Check-Gastro berechtigt, die Zahlungsart für diesen Kunden bis auf weiteres auf Banküberweisung umzustellen und Check-Gastro muss den Kunden darüber nicht informieren. Für jede solche Rücklastschrift ist Check-Gastro berechtigt, dem Kunden allfällige Rücklastspesen der Bank sowie ein angemessenes Bearbeitungsentgelt zu verrechnen.

9. Rücktritt und Kündigung

9.1 Allgemeines

Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch Check-Gastro via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Mailservices des Kunden als zugegangen.

9.2 Rücktrittsrecht für Verbraucher

Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen Rücktrittsrecht gemäß §3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise): Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tage erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. (...)
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

  1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat
  2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist oder (...)

Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird. Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG

  1. Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
  2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
  3. Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.)

Achtung: Inserate, die in Anrechnung auf ein Guthaben aufgegeben wurden, sind vom Rücktrittsrecht nicht umfasst. Das Rücktrittsrecht ist ebenso ausgeschlossen, wenn Inserate in unmittelbarer Folge der Buchung, jedenfalls aber binnen 7 Werktagen freigeschaltet werden. Der Kunde kann sein Inserat (bzw. Zusatzoption, Service, etc.) jederzeit auch vor Ablauf der vereinbarten Zeit deaktivieren. Dies bedeutet keinen Rücktritt im Sinne des KSchG. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.

9.3 Kündigung des Vertrages bei Selbstregistrierung (privat/gewerblich)

Der Kunde kann jederzeit ein auf Grundlage der AGB geschlossenes Rechtsverhältnis durch Löschen seines Accounts beenden. Check-Gastro ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit aufzulösen (außerordentliche Kündigung).

9.4 Kündigung des Paket-/Bannervertrages

Verträge auf Grundlage dieser AGB können aus einem der folgenden Gründe beendet werden: Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart ist, 30 Tage vor Hauptfälligkeit des Vertrages, Verbrauch eines vereinbarten Kontingents oder Leistungseinstellung seitens Check-Gastro
Check-Gastro ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen. Ausdrücklich kann die Kündigung auch via E-Mail erfolgen. Diesfalls gilt die Kündigung erst mit Erhalt einer schriftlichen Kündigungsbestätigung durch Check-Gastro als zugegangen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Geheimhaltung

Werden dem Kunden im Rahmen der mit Check-Gastro bestehenden Geschäftsbeziehung Informationen (Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse etc.) bekannt, unterliegen diese strengster Vertraulichkeit. Es ist dem Kunden daher untersagt, vertrauliche Informationen außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit geht über eine Vertragsbeendigung hinaus. Informationen die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von Check-Gastro als nicht vertraulich bezeichnet werden sind hiervon ausgenommen.

10.2 Rechtsnachfolge

Alle Rechte und Pflichten werden auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) übertragen. Ohne die ausdrücklich, schriftliche Zustimmung Check-Gastro ist es dem Kunden nicht gestattet, Recht und Pflichten an Dritte weiterzugeben.

10.3 Schriftform

Alle Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit Check-Gastro abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch für ein vereinbartes Abgehen von Schriftformerfordernis.

10.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB. An ihre Stelle tritt jene zulässige Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt

10.5 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtgeschäfte wird die Anwendung des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Mollard Restaurations GmbH.